Ich habe mich am Wochenende nochmal ausführlich mit dem sogenannten Telekom-Paket beschäftigt (ich weiss - etwas spät), indem ich mir den Chaosradio Express Podcast zu dem Thema angehört habe und einige Artikel im Web, z.B. auf netzpolitik.org, bei der Zeit, Heise und Co. zu dem Thema durchgelesen und auch das eine oder andere Video dazu angesehen habe.

Worum gehts es? 

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

(Quelle: netzpolitik.org)

Am Samstag wurden auf netzpolitik.org entsprechende Wahlempfehlungen, ein erneuter Aufruf seinen Europa Abgeordneten zu kontaktieren und auch eine einfache Argumentationshilfe veröffentlicht.

Vor allem geht es jetzt darum, dass bereits übermorgen - Mittwoch - im Europaparlament über das Telekom-Paket abgestimmt wird und es einen Änderungsantrag gibt (Bono-Ändeurngsantrag 138), der Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit schützt, indem ein Richtervorbehalt zwingend notwendig wird.

Ich kann daher auch nur dazu aufrufen seinen Europaabgeordneten aufzufordern, für diesen Änderungsantrag am Mittwoch zu stimmen und in Summe den Wahlempfehlungen von La Quadrature zu folgen! Am besten man ruft ihn direkt an oder schickt heute noch ein Fax. (oder beides)